Vertrauen, Qualität, Schutz, Freiheit

Allgemeine Patientenrechte in Deutschland

Patienten haben Rechte. Ärzte und Psychotherapeuten haben Patienten über ihre Rechte zu informieren und darauf hinzuwirken, dass die Patientenrechte in der täglichen Praxis beachtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat das geltende Recht in einer Bestandaufnahme verständlich zusammengefasst. 

Einige wesentliche Punkte lauten:

  • "Der Patient hat grundsätzlich das Recht, Arzt und Krankenhaus frei zu wählen und zu wechseln. Der Patient kann eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Den begründeten Wunsch, einen weiteren Arzt hinzuzuziehen oder eine Zweitmeinung einzuholen, soll der Arzt nicht ablehnen."
  • "Der Patient hat das Recht, Art und Umfang der medizinischen Behandlung selbst zu bestimmen. Er kann entscheiden, ob er sich behandeln lassen will oder nicht. Der Patient kann eine medizinische Entscheidung also grundsätzlich auch dann ablehnen, wenn sie ärztlich geboten scheint."
  • "Der Arzt hat den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung und grundsätzlich in einem persönlichen Gespräch über Art und Umfang der Maßnahmen und der damit verbundenen Risiken aufzuklären und die Einwilligung des Patienten dafür einzuholen. Formulare und Aufklärungsbögen ersetzen das Gespräch nicht."
  • "Die den Patienten betreffenden Informationen, Unterlagen und Daten sind von Ärzten, Pflegepersonal, Krankenhäusern und Krankenversicherern vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Patienten oder auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden. Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch gegenüber anderen Ärzten."

Regeln der Berufsausübung in der Psychotherapie

Psychotherapeuten sind per Gesetz Pflichtmitglieder in einer Landespsychotherapeutenkammer. Psychotherapeutisch tätige Ärzte sind Pflichtmitglieder einer Landesärztekammer. Diese sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Jedes Bundesland, so auch das Saarland, hat eine Landespsychotherapeutenkammer. Ausnahme ist die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer für die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Kammern regeln unter anderem die beruflichen Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder. Diese Regeln legen sie in sogenannten Berufsordnungen fest. Die Berufsordnung ist verpflichtend für alle Mitglieder einer Kammer.

Sie dient beispielsweise dazu:

  • das Vertrauen zwischen Patienten und Psychotherapeuten zu fördern,
  • die Qualität der psychotherapeutischen Tätigkeit sicherzustellen,
  • den Schutz der Patienten zu sichern,
  • die Freiheit und das Ansehen des Berufs zu wahren und zu fördern.

 

Als "Regeln der Berufsausbildung" gelten unter anderem:

  • Sorgfaltspflichten
    Psychotherapeuten dürfen weder das Vertrauen, die Unwissenheit, die Leichtgläubigkeit, die Hilflosigkeit oder eine wirtschaftliche Notlage von Patienten ausnutzen noch unangemessene Versprechungen oder Entmutigungen in Bezug auf den Heilerfolg machen.

  • Einwilligung des Patienten
    Jede Behandlung bedarf der Einwilligung.

  • Information über die Behandlung
    Psychotherapeuten klären über sämtliche Sachverhalte auf, die für die Einwilligung in die Behandlung wesentlich sind. Dazu gehören insbesondere:
    • Art, Umfang und Durchführung der Diagnostik und Behandlung,
    • die voraussichtliche Gesamtdauer der Behandlung.
    • deren Notwendigkeit und Dringlichkeit,
    • deren Eignung und Erfolgsaussichten,
    • mögliche  Behandlungsrisiken,
    • mögliche Behandlungsalternativen, insbesondere wenn mehrere medizinisch gleichermaßen naheliegende und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können,
    • die  Honorarregelung,
    • die Dauer einer einzelnen Sitzung,
    • die Häufigkeit der Sitzungen und
  • Honorierung
    Das Honorar für Selbstzahler und Privatversicherte ist nach der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) zu bemessen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Honorarfragen sind zu Beginn der Psychotherapie beziehungsweise Beratung zu klären. Abweichungen von den gesetzlichen Gebühren (Honorarvereinbarungen) sind schriftlich festzuhalten.

  • Schweigepflicht
    Psychotherapeuten sind zur Verschwiegenheit über das verpflichtet, was ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit von Patienten oder von Dritten anvertraut und bekannt geworden ist. Im Rahmen kollegialer Beratung, Intervision, Supervision oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre dürfen Informationen über Patienten und Dritte nur in anonymisierter Form im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet werden. Psychotherapeuten dürfen die Vertrauensbeziehung von Patienten nicht missbrauchen, um eigene Interessen und Bedürfnisse zu befriedigen. Ihre Tätigkeit wird ausschließlich durch das vereinbarte Honorar abgegolten. Sie dürfen nicht direkt oder indirekt Nutznießer von Geschenken, Zuwendungen, Erbschaften oder Vermächtnissen werden, es sei denn, der Wert ist gering.

  • Abstinenz
    Dieses sogenannte Abstinenzgebot gilt insbesondere für persönliche Beziehungen zwischen Patient und Psychotherapeut, auch für die Zeit nach Beendigung der Psychotherapie. Das Abstinenzgebot gilt uneingeschränkt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Psychotherapie. Die Verantwortung für ein berufsethisch einwandfreies Vorgehen tragen allein die behandelnden Psychotherapeuten gegeben ist.

  • Sexueller Kontakt verboten
    Jeglicher sexuelle Kontakt von Psychotherapeuten zu ihren Patienten ist unzulässig.

  • Dokumentation der Behandlung und Einsicht des Patienten
    Psychotherapeuten sind verpflichtet, über die Behandlung und Beratung schriftliche Aufzeichnungen zu führen. Diese Dokumentation muss sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse enthalten. Dazu gehören insbesondere die Ergebnisse der Patientenbefragung zu seinen Beschwerden und seiner biografischen Vorgeschichte (Anamnese), Diagnosen, Untersuchungen und deren Ergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen sowie Arztbriefe. Diese Unterlagen bilden zusammen die sogenannte Patientenakte. Patienten können Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, auch noch nach der Beendigung einer Behandlung. Psychotherapeuten müssen diese Einsicht grundsätzlich gewähren. Sie können die Einsicht ganz oder teilweise nur verweigern, wenn dies den Patienten gesundheitlich gefährden würde und dieser Gefährdung nicht anderweitig abgeholfen werden kann. Eine Verweigerung ist gegenüber dem Patienten zu begründen.

  • Anfragen von Patienten
    Anfragen von Patienten, die sich in laufender Behandlung befinden, müssen zeitnah, in Notfällen unverzüglich beantwortet werden, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen. Bei Verhinderung des Psychotherapeuten sind dem Patienten alternative Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen.

  • Praxen
    Räumlichkeiten, in denen Psychotherapeuten ihren Beruf ausüben, müssen von ihrem privaten Lebensbereich getrennt sein. 

Die komplette Berufsordnung können Sie downoladen.

Hinweise zu Beschwerden über das Verhalten eines Kammermitglieds

Der PKS ist durch das Saarländische Heilberufekammergesetz (SHKG) die Aufgabe zugewiesen, die Kammermitglieder zur Erfüllung ihrer Berufspflichten anzuhalten und deren Einhaltung zu überwachen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 SHKG). Eine Beschwerde setzt regelmäßig eine Überprüfung in Gang, ob ein Kammermitglied eine Berufspflicht verletzt oder verletzt hat. Die Berufspflichten der Mitglieder sind im Saarländischen Heilberufekammergesetz (SKHG) und in der Berufsordnung (BO) geregelt, welche die PKS auf der Grundlage des SHKG und in Orientierung an die Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer erlassen hat. Wegen des gesetzlichen Auftrags, die Kammermitglieder zur Erfüllung der Berufspflichten anzuhalten und deren Erfüllung zu überwachen, kann die PKS nur dann tätig werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr Mitglied eine Berufspflicht verletzt oder verletzt hat.

Jedermann kann eine Beschwerde einreichen. Eine Beschwerde kann ohne Beachtung einer bestimmten Form eingereicht werden. Üblicherweise werden Beschwerden schriftlich per Post oder per Telefax an die Geschäftsstelle der PKS geschickt. Wenn eine Beschwerde per Email eingereicht wird, wird um die Angabe der Postanschrift gebeten.

Eine Beschwerde kann auch anonym eingereicht werden. Eine anonyme Anzeige erschwert allerdings die Prüfung, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied eine Berufspflicht verletzt oder verletzt hat.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen schriftlich an folgende Adresse:

Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
- Berufsaufsicht -
Scheidter Str. 124
66123 Saarbrücken

Inhaltlich genügt für ein Beschwerdeschreiben eine kurze Darstellung des Vorwurfs. Bitte teilen Sie uns auch den Namen des behandelnden Psychotherapeuten mit, denn wir müssen diesen aus rechtlichen Gründen mit Ihren Vorwürfen konfrontieren und um Stellungnahme bitten. 

Für erste Informationen zum Ablauf und der Vorgehensweise bei einer Beschwerde können Sie sich aber auch direkt telefonisch an uns wenden 0681 - 9545556. 

© Psychotherapeutenkammer des Saarlandes | Aufsichtsbehörde Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes